Gemeinderatssitzung am 09.12.2020

Veröffentlicht am Dienstag, 15. Dezember 2020

Bürgermeister Keller konnte die Gemeinderäte zur letzten Sitzung des Jahres begrüßen. Aufgrund der zu behandelnden Themen musste die Sitzung als Präsenzsitzung in der Mehrzweckhalle abgehalten werden. Dies führte dazu, dass wegen der Infektionsgefahr ein strenges Hygienekonzept eingehalten werden musste. So waren die Fenster trotz der Temperaturen durchgehend geöffnet und die Sitzung wurde jede volle Stunde unterbrochen um die Halle stoßzulüften.

Forstwirtschaftsplan 2021

Revierförster Kuhr stellte dem Gemeinderat den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2021 vor. Da auch im nächsten Jahr damit gerechnet werden muss, dass die Holzpreise wieder fallen wird davon ausgegangen, dass ein Verlust von 9.500 € anfallen wird.

Bauanträge

Dem Gemeinderat lagen vier Bauanträge vor, von denen drei abgelehnt werden mussten.

Konzessionsvertrag Gasversorgung

Der Gemeinderat beschloss mit der Gasversorgung Pforzheim Land einen Konzessionsvertrag abzuschließen. Diese strebt an, in der Gemeinde in den kommenden Jahren ein Gasnetz aufzubauen.

Eröffnungsbilanz 2019 zum neuen kommunalen Haushaltswesen

Der Gemeinderat stimmte der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 zu.

Wasser- und Abwassergebühren

Der Gemeinderat beschloss die Wasserverbrauchsgebühr ab 01.01.2021 auf 2,90 €/m3 und die Abwassergebühr auf 2,93 €/m3 festzusetzen. Die Niederschlagswassergebühr sinkt von 0,75 €/m2 auf 0,61 €/m2.

Kredite für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Für den Eigenbetrieb Wasserversorgung müssen Kredite in Höhe von 435.000 € und für den Eigenbetrieb Abwasserversorgung in Höhe von 275.000 € aufgenommen werden um die notwendigen Investitionen tätigen zu können.
Der Gemeinderat stimmte den notwendigen Kreditaufnahmen zu.

Änderung der Hauptsatzung

Der Gemeinderat beschloss die Hauptsatzung zu ändern um Gemeinderatssitzungen auch ab dem 01.01.2020 als Videokonferenz durchführen zu können. Dies ist allerdings nur bei Gegenständen einfacher Art möglich, sodass nicht damit zu rechnen ist, dass diese Regelung oft angewendet werden kann. Er beschloss außerdem, dass auch für solche Sitzungen eine Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit gewährt wird.

Neubau des Feuerwehrmagazins

Da eine auswärtige Firma die Fliesenarbeiten am Boden der Fahrzeughalle nicht ordnungsgemäß ausführte und beim Versuch die Fehler zu beheben auch noch einen größeren Schaden verursachte, kommt es leider zu Verzögerungen beim Bau. Die Gemeinde wird die Firma wegen der Schäden in Anspruch nehmen und eine andere Firma mit den notwendigen Arbeiten beauftragen. Da aber alle entsprechenden Firmen ausgelastet sind ist noch nicht abzusehen, wann das Feuerwehrmagazin bezugsfertig sein wird.

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schloss sich an.