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Aktuelles & Informatives

Öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 4. Teilfortschreibung des FNP der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Neuenbürg / Engelsbrand

Planunterlagen zur Einsicht im Rathaus
Planunterlagen zur Einsicht im Rathaus
Der gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Neuenbürg / Gemeinde Engelsbrand hat am 19.12.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen den wirksamen Flächennutzungsplan gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB fortzuschreiben.

Der Umfang der 4. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Entwurfes in der Fassung vom 27.11.2019 und den nachfolgend abgedruckten Planskizzen.

Ziele und Zwecke der Planung

Die Bevölkerungszunahme in der Stadt Neuenbürg und der Gemeinde Engelsbrand führt zu neuen Bedarfen für den Wohnungsbau. Zudem bewirkt eine weiter sinkende Belegungsdichte eine zusätzliche Zunahme der Flächeninanspruchnahme. Es ist eine verstärkte Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken zu verzeichnen. Des Weiteren besteht durch die Standortgunst der Stadt Neuenbürg der Bedarf an der Neuausweisung einer gewerblichen Baufläche im Gewerbegebiet Wilhelmshöhe. Der Neubau der Feuerwehr in Engelsbrand markierte den Auftakt für eine städtebauliche Entwicklung am östlichen Ortseingang. Hier soll das Potential für die Schaffung von gewerblichen Bauflächen und der Entwicklung eines Einzelhandelsstandortes genutzt werden und die städtebauliche Transformation des Bereiches für die verbindliche Bauleitplanung vorbereitet werden.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB fand im Zeitraum vom 02.01.2018 bis einschließlich 02.02.2018 statt. Die Ergebnisse hieraus wurden entsprechend des Beschlusses des gemeinsamen Ausschusses am 08.08.2019 in die Planung eingearbeitet.

Öffentliche Auslegung

Der  gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Neuenbürg / Gemeinde Engelsbrand hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.12.2019 den Entwurf der 4. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes gebilligt und beschlossen diesen zusammen mit dem Umweltbericht und den vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen.

Der Entwurf der 4. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit Begründung vom 27.11.2019 sowie der Umweltbericht vom 27.11.2019 und die vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden vom 23.01.2020 bis zum 23.02.2020 im Rathaus Neuenbürg (Technisches Rathaus Neuenbürg, Mühlstraße 24, Raum 01) und im Rathaus Engelsbrand (Rathaus Grunbach, Eichbergstraße 1, Raum 10) während der Sprechzeiten der Gemeindeverwaltungen öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegung können – schriftlich oder zur Niederschrift – Stellungnahmen beim Gemeindeverwaltungsverband (Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Neuenbürg-Engelsbrand, Rathausstraße 2, 75305 Neuenbürg), bei der Stadtverwaltung Neuenbürg oder bei der Gemeindeverwaltung Engelsbrand abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können. Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die ausgelegten Unterlagen werden während des Zeitraums der Auslegung auch unter folgender Adresse auf der Homepage der Stadt Neuenbürg (https://www.neuenbuerg.de) in elektronischer Form zugänglich gemacht.

Folgende wesentliche, bereits vorliegende von der Gemeinde eingeholte umweltbezogene Stellungnahmen werden ausgelegt:

  • Umweltbericht, König + Partner PartmbB Freie Landschaftsarchitekten, Stuttgart, 27.11.2019.

Umweltbezogene Stellungnahmen, die im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belang eingingen. Im Einzelnen:

  • Landratsamt Enzkreis, Sammelstellungnahme vom 31.01.2018.
  • Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 2 vom 31.01.2018.
  • Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 24.01.2018.
  • Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart vom 12.02.2018.
  • Stellungnahme aus der Öffentlichkeit Ö1 vom 31.01.2018.
  • Stellungnahme aus der Öffentlichkeit Ö3 vom 29.01.2018.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

  • Informationen zur Betroffenheit von Landschaftsschutzgebieten, Biotopen, der landwirtschaftlichen Mindestflur sowie der Nichtbetroffenheit von Naturschutzgebieten.
  • Zur notwendigen Berücksichtigung von Waldabständen und Waldumwandlungsverfahren.
  • Informationen zur avifaunistischen Artenvielfalt und der daraus folgenden Berücksichtigung im Bauleitplanverfahren.
  • Informationen zum Gewässer- und Bodenschutz sowie Immissionsschutz, insbesondere zur Betroffenheit von Wasserschutzgebieten, Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen, Informationen zur Nutzung von Geothermie, Überschwemmungsgebieten sowie der Abwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung.
  • Hinweise zu den zu berücksichtigen Belangen hinsichtlich der Vorbehaltsgebiete für Erholungs- und Tourismusfunktion.
  • Informationen zum Boden, mineralische Rohstoffe, Grundwasser, bergbaulichen Belangen und dem geowissenschaftlichen Naturschutz.
  • Beschreibung der denkmalschutzrechtlichen Belange und deren Betroffenheit.
  • Aussagen zu Auswirkungen der Planung auf das Landschaftsbild und Schichtwasservorkommen.
  • Darlegung von Gefahren durch entfallende Waldflächen und dem daraus resultierenden Windeinfall.
  • Informationen zur Naherholungsfunktion von Waldflächen, dem Vorkommen von Fauna und Flora.
  • Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit untergliedert nach den Teilfunktionen Wohn- und Wohnumfeldfunktion sowie Erholungs- und Freizeitfunktion.
  • Bestandsbeschreibung und -bewertung der Schutzgüter Pflanzen und biologische Vielfalt mit Darstellung der Umweltauswirkungen der Planung.
  • Aussagen zum Vorkommen oder Betroffenheit von Tieren.
  • Darstellung und Prüfung der Auswirkungen der 4. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans auf die Schutzgüter Boden und Fläche.
  • Aussagen zu den relevanten Auswirkungen auf Oberflächengewässer und das Grundwasser.
  • Informationen zu wesentlichen Auswirkungen auf das Klima.
  • Darstellung der Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter.
  • Gesamtbetrachtung der Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern.

Neuenbürg, den 13.01.2020

Horst Martin
Verbandsvorsitzender der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

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