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Aktuelles & Informatives

Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2020

Gemeinderatssitzung vom 22.07.2020
Gemeinderatssitzung vom 22.07.2020
Bürgermeister Keller konnte die Gemeinderäte vor zahlreichen Zuschauern zur Gemeinderatssitzung in der Mehrzweckhalle Engelsbrand begrüßen.

Abänderung der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat wurde dahingehend angepasst, dass wenn ein wichtiger Grund vorliegt der Bürgermeister in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden zukünftig von der Durchführung der Fragestunde absehen kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Naturkatastrophen, Gründen des Seuchenschutzes oder sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen vor. Es wurde außerdem vom Gemeinderat gebilligt, dass in den vergangengen Sitzungen keine Fragestunde stattgefunden hat.

Fragestunde

Es gab keine Fragen oder Anregungen von Seiten der Zuhörer.

Aktuelle Information der BBV zum geplanten Glasfaserausbau

Herr Böker und Herr Henkel von BBV berichteten, dass der Spatenstich Ende August/Anfang September stattfinden soll. Mit dem Ausbau wird dann Mitte September begonnen. Derzeit wird ein Plan erstellt, in welcher Reihenfolge der Ausbau erfolgt, sodass sich jeder informieren kann, wann welche Straße ausgebaut wird. Begonnen wird in Engelsbrand. Parallel soll möglichst zeitnah mit dem Ausbau in Grunbach gestartet werden. In Salmbach wird noch der Ausbau der Ortsdurchfahrt abgewartet. Die Hauseigentümer werden jeweils rd. vier Wochen vor dem Beginn der jeweiligen Straße informiert und die Hausanschlüsse besprochen

Teilflächennutzungsplan Windenergie

Der Entwurf des sachlingen Teilflächennutzungsplans Windenergie und der Flächennutzungsplan wurden vom Gemeinderat gebilligt. Den gemeinderätlichen Vertretern im Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Neuenbürg wurde die Weisung erteilt, im Ausschuss entsprechend der Beschlussvorschläge abzustimmen.

FNP 4. Teilfortschreibung – Umweltverträglichkeitsprüfung

Für die 4. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Es wurden zwei Büros zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Gemeinderat hat sich für die Beauftragung des Büro Breunig aus Karlsruhe ausgesprochen.

Sanierung der Ortsdurchfahrt Salmbach

Die Baumaßnahme schreitet gut voran. In enger Abstimmung mit dem Planungsbüro und der Baufirma sind die Beteiligten bestrebt, die Maßnahmen möglichst zügig auszuführen und gleichzeitig die Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten. Die Kostenfortschreibung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Außerdem wurde der Ringschluss der Wasserleitung von der Langenbrander Straße zur Waldrennacher Straße und die Herstellung zweier neuer Hausanschlüsse beauftragt. Der geplante Radschutzstreifen soll trotz Änderung der StVO beibehalten werden.

Bauanträge

Dem Gemeinderat lagen fünf Bauanträge vor.

Bei einem Vorhaben musste das Einvernehmen zu den beantragten Befreiungen versagt werden. Ein Bauantrag lag nur zur Kenntnisnahme vor und den restlichen Bauanträgen konnte zugestimmt werden.

Neubau Feuerwehrgebäude

Der Neubau des Feuerwehrgebäudes schreitet gut voran. Der Gemeinderat hat die Lieferung der Tische und Stühle sowie der Einsatzspinde beauftragt.

Neubesetzung des Diakoniestationsausschusses

Mit dem Zusammenschluss der Diakoniestation Bad Wildbad und Neuenbürg/Engelsbrand wurde auch ein neuer Diakoniestationsausschuss gebildet. Der Gemeinderat hat Gemeinderat Klaus Supper als Mitglied und Bürgermeister Thomas Keller als Stellvertreter für diesen Ausschuss gewählt.

Neufassung der Kinderbetreuungsgebührensatzung

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Kinderbetreuungsgebühren für das kommende Kindergarten-/Schuljahr ernstmal weitergelten. Anfang August wird sich der Ausschuss für Familie, Bildung und Soziales über die Erhöhung der Gebühren für das kommende Kindergarten-/Schuljahr beraten. Die tatsächliche Beschlussfassung über die Gebührenanpassung erfolgt in der Gemeinderatssitzung im September.

Annahme von Spenden

Der Gemeindrat stimmte den eingegangenen Spenden einstimmig zu. Die Gemeinde bedankt sich sehr herzlich für die eingegangenen Spenden.

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schloss sich an.

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