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Aktuelles & Informatives

Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona- Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ)

Veröffentlicht am Montag, 9. November 2020
Auf Grund von § 17 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. November 2020 (GBl. S. 959) geändert worden ist, wird verordnet:

Stuttgart, den 6. November 2020

§ 1

Absonderung für Ein- und Rückreisende; Beobachtung

(1) Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in das Land
Baden-Württemberg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten
zehn Tagen vor Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, das in diesem Zeitraum
Risikogebiet nach Absatz 4 war oder noch ist, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach
der Einreise auf direktem Weg in ihre Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere,
eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum
von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für
Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland
eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht
gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

(2) Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich nach der
Einreise die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der
Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist
durch eine digitale Einreiseanmeldung unter https://www.einreiseanmeldung.de zu
erfüllen, indem die Daten nach Abschnitt I Nummer 1 Satz 1 der vom
Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur erlassenen Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung
einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag
vom 29. September 2020 (BAnz AT 29. September 2020 B2) vollständig übermittelt
und die erhaltene Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung bei der Einreise mit sich geführt und auf Aufforderung dem Beförderer, im Fall von Abschnitt
I Nummer 1 Satz 5 dieser Anordnungen der mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorgelegt wird; soweit eine
digitale Einreiseanmeldung in Ausnahmefällen nicht möglich war, ist die Verpflichtung
nach Satz 1 durch die Abgabe einer schriftlichen Ersatzanmeldung nach dem Muster
der Anlage 2 der vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie dem Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur erlassenen Anordnungen betreffend den
Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
durch den Deutschen Bundestag vom 29. September 2020 (BAnz AT 29.09.2020 B2)
an den Beförderer, im Falle von Abschnitt I Nummer 1 Satz 5 dieser Anordnungen an
die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte
Behörde zu erfüllen. Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner
verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren, wenn typische
Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus) wie
Fieber, trockener Husten oder Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns
innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise bei ihnen auftreten.

(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen
der Beobachtung durch die zuständige Behörde.

(4) Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland, für den oder die ein erhöhtes Risiko für eine Infektion
mit dem Coronavirus besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt mit Ablauf des
ersten Tages nach Veröffentlichung durch das Robert Koch-Institut im Internet unter
der Adresse https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete, nachdem das
Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat darüber entschieden haben.

§ 2

Ausnahmen

(1) Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen, die nur zur Durchreise in
Baden-Württemberg einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Baden-
Württemberg auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen.

(2) Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind,
1. Personen, die aus Grenzregionen gemäß Anlage 1

a) für bis zu 24 Stunden einreisen und in diesen Grenzregionen ihren
Erst- oder Zweitwohnsitz haben oder

b) einreisen und sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet nach
§ 1 Absatz 4 aufgehalten haben,

2. bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden

a) Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten
Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten
oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines
Umgangsrechts,

b) bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte
Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des
Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und
dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber
bescheinigt wird,

c) bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte
Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren
oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug
transportieren,

d) bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte
hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen
Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen,

e) bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte
Personen, die aufgrund einer dringenden medizinischen Behandlung
einreisen, oder

f) bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte
Personen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung einer
Gerichtsverhandlung unerlässlich sind, insbesondere Kläger,
Beklagter, Angeklagter, Sachverständiger und Zeuge, und dies durch
die Ladung des Gerichts bescheinigt wird,

3. bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen,

a) die im Land Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben und die sich
zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums
oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder
Ausbildungsstätte in ein Risikogebiet nach § 1 Absatz 4 begeben und
regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz
zurückkehren (Grenzpendler),

b) die in einem Risikogebiet nach § 1 Absatz 4 ihren Wohnsitz haben und
die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres
Studiums oder ihrer Ausbildung in das Land Baden-Württemberg
begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren
Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger),

c) die als Schülerinnen und Schüler eines Internats ihre Verwandten
ersten oder zweiten Grades besuchen; hierbei gelten die Buchstaben
a) und b) ohne wöchentliche Maßgabe oder

d) die durch das Land Baden-Württemberg zur Dienstausübung in ein
Risikogebiet nach § 1 Absatz 4 entsandt sind und sich zwingend
notwendig zum Zweck ihrer Dienstausübung dort aufhalten,

die zwingende Notwendigkeit, sowie die Einhaltung angemessener Schutzund
Hygienekonzepte sind durch den Arbeitgeber, Dienstherr, Auftraggeber
oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen, oder

4. bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Abgeordnete
des Europäischen Parlaments für Baden-Württemberg oder mit Wohnsitz in
Baden-Württemberg, die sich zwingend notwendig zur Ausübung ihres
Mandats in einem Risikogebiet nach § 1 Absatz 4 aufgehalten haben.

(3) Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind

1. Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
a) der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, insbesondere Ärzte,
Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und 24-
Stunden-Betreuungskräfte,

b) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

c) der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,

d) der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,

e) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung
des Bundes, der Länder und der Kommunen oder

f) der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von
internationalen Organisationen

unabdingbar ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn,
Arbeitgeber oder Auftraggeber zu bescheinigen,

2. Personen, die einreisen aufgrund

a) des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des nicht dem
gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder
eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,

b) einer dringenden medizinischen Behandlung oder

c) des Beistands oder zur Pflege schutz-, beziehungsweise hilfebedürftiger
Personen,

3. Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen
Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren,

4. Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und
unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres
Studiums in einem Risikogebiet nach § 1 Absatz 4 aufgehalten haben oder
in das Land Baden-Württemberg einreisen; die zwingende Notwendigkeit ist
durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu
bescheinigen,

5. Personen, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung oder
Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige
Organisationskomitee akkreditiert werden oder von einem
Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trainings- und
Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind, oder

6. Personen, die als Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet im Sinne des
§ 1 Absatz 4 zurückreisen und die unmittelbar vor Rückreise in ihrem
Urlaubsort einen Test mit negativem Ergebnis in Bezug auf eine Infektion
mit dem Coronavirus durchgeführt haben, sofern

a) auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der betroffenen nationalen Regierung vor Ort
besondere epidemiologische Vorkehrungen (Schutz- und
Hygienekonzept) für einen Urlaub in diesem Risikogebiet getroffen
wurden,

b) die Infektionslage in dem jeweiligen Risikogebiet der Nichterfüllung der
Verpflichtung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht entgegensteht und

c) das Auswärtige Amt nicht wegen eines erhöhten Infektionsrisikos eine
Reisewarnung unter https://www.auswaertigesamt.
de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise für die
betroffene Region ausgesprochen hat.

Satz 1 gilt nur, soweit die Personen über ein negatives Testergebnis in Bezug auf
eine Infektion mit dem Coronavirus auf Papier oder in einem elektronischen
Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen und sie
dieses innerhalb von zehn Tage nach der Einreise der zuständigen Behörde auf
Verlangen unverzüglich vorlegen. Die zu Grunde liegende Testung darf entweder
höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der
Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Der zu Grunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Das
Testergebnis nach Satz 2 ist für mindestens zehn Tage nach Einreise
aufzubewahren.

(4) Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind ferner

  1. Personen nach § 54a des Infektionsschutzgesetzes,
  2. Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne des NATO-Truppenstatuts,
    des Truppenstatuts der NATO-Partnerschaft für den Frieden
    (PfP Truppenstatut) und des Truppenstatuts der Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union (EU-Truppenstatut), die zu dienstlichen Zwecken nach
    Deutschland einreisen oder dorthin zurückkehren, oder
  3. Personen nach § 54a des Infektionsschutzgesetzes,
    2. Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne des NATO-Truppenstatuts,
    des Truppenstatuts der NATO-Partnerschaft für den Frieden
    (PfP Truppenstatut) und des Truppenstatuts der Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union (EU-Truppenstatut), die zu dienstlichen Zwecken nach
    Deutschland einreisen oder dorthin zurückkehren, oder
    3. Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme
    in Baden-Württemberg einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer
    Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen
    betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung
    außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach
    § 1 Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung
    nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist; der Arbeitgeber zeigt die
    Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und
    dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Halbsatz 1 dieser Nummer;
    die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach
    Halbsatz 1 dieser Nummer zu überprüfen; die Halbsätze 1 bis 3 dieser
    Nummer gelten auch für Personen, die zum Zweck einer kürzeren
    Arbeitsaufnahme in Baden-Württemberg mit einem triftigen Grund einreisen;
    ein triftiger Grund liegt in der Regel vor, wenn unter besonderer
    Berücksichtigung infektiologischer Belange ein zwingend beruflicher und
    volkswirtschaftlich relevanter Grund vorliegt.

(5) In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde auf Antrag weitere
Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine
typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Fieber, trockener
Husten oder Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns aufweisen. Die
Person nach den Absätzen 2 bis 5 hat zur Durchführung eines Tests einen Arzt
oder ein Testzentrum aufzusuchen, wenn binnen zehn Tagen nach Einreise
typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Fieber, trockener
Husten oder Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns auftreten.

(7) Sofern Bescheinigungen erforderlich sind, können diese in deutscher, englischer
oder französischer Sprache vorgelegt werden. In allen anderen Fällen ist das
Vorliegen eines Ausnahmetatbestands glaubhaft zu machen.

§ 3

Verkürzung der Absonderungsdauer

(1) Die Absonderung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 endet frühestens ab dem fünften Tag
nach der Einreise, wenn eine Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf
eine Infektion mit Coronavirus auf Papier oder in einem elektronischen Dokument
in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt und sie dieses
innerhalb von zehn Tage nach der Einreise der zuständigen Behörde auf
Verlangen unverzüglich vorlegt.

(2) Die zu Grunde liegende Testung muss mindestens fünf Tage nach der Einreise in
die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein. Der zu Grunde
liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die im Internet
unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen.

(3) Die Person muss das ärztliche Zeugnis für mindestens zehn Tage nach Einreise
aufbewahren.

(4) Die Absonderung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 wird für die Dauer, die zur Durchführung
eines Tests nach Absatz 1 erforderlich ist, ausgesetzt.

(5) Die Person nach Absatz 1 hat zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder ein
Testzentrum aufzusuchen, wenn binnen zehn Tagen nach Einreise typische
Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Fieber, trockener Husten oder
Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns auftreten.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Personen, die unter § 2 Absatz 4 Nummer 3
fallen, entsprechend.

§ 4

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 sich nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
nicht rechtzeitig in eine dort genannte Wohnung oder Unterkunft begibt oder sich
nicht oder nicht rechtzeitig absondert,

2.entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt,

3. entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, die zuständige
Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert,

4. entgegen § 2 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3, Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 Buchstabe a sowie Buchstaben c bis f zweiter Halbsatz oder Nummer
4 eine Bescheinigung mit unwahren Angaben ausstellt oder

5. entgegen § 2 Absatz 6 Satz 2 oder § 3 Absatz 5 die zuständige Behörde nicht oder
nicht rechtzeitig informiert.

§ 5

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 8. November 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-
Verordnung Einreise-Quarantäne Testung vom 24. August 2020 (GBl. S. 676)
außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages außer Kraft, an dem die Corona-
Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 1. November 2020 (GBl. 959) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, außer Kraft tritt.

 

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